Lösungsansätze der ÖVP Bad Ischl abgelehnt

Rot-Blaue Gemeinderatsmehrheit verhindert Lösungen für Ischl

Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurden von der Ischler Volkspartei Anträge zu den Themen „Parkplätze“, „Schulsanierungen“ und zum „Lehár-Theater“ eingebracht. Diese wurden – zum Teil ohne ausführliche Diskussion darüber – von der SPÖ-FPÖ-Mehrheit abgelehnt. „Wir haben für dringende Probleme der Stadt vernünftige Lösungen vorgeschlagen – die Ablehnung durch Rot und Blau ist nicht gut für die Ischlerinnen und Ischler“, stellt ÖVP-Stadtparteiobmann Lorenz Müllegger enttäuscht fest.

 

Stadt verzichtet leichtfertig auf Parkplätze in der Thermengarage

Bekanntlich gibt es inBad Ischl rund um die Innenstadt deutlich zu wenige PKW-Stellflächen. Bereits im März dieses Jahres wurde von Frau Schiller das Thema „Thermengarage“ in die Diskussion gebracht – geschehen ist bis dato nichts, obwohl die Stadt Gesellschafterin der Thermengarage und somit Mitbesitzerin ist. „Deshalb haben wir den Antrag gestellt, dass die Stadt als erste Hilfsmaßnahme mindestens 50 Stellplätze in der Thermengarage Bad Ischl anmieten soll – für Mitarbeiter der Stadtgemeinde, der innerstädtischen Betriebe und ggf. auch für Anwohner“, erläutert ÖVP-Fraktionsobmann Rene Laimer den Antrag der ÖVP. „Die Jahreskarten für die Ischler Parkplätze sollten für diese angemieteten Plätze dann auch in der Thermengarage gelten – dadurch kommt es für die Mitarbeiter zu keinen Mehrkosten und auch die Wirtschaft profitiert vom zusätzlichen Parkplatzangebot“, sieht Wirtschaftsstadtrat Müllegger deutliche Vorteile für den Standort Bad Ischl. Rene Laimer bedauert in einer ersten Reaktion die Ablehnung des Parkplatz-Antrages „Wir mussten wieder einmal zur Kenntnis nehmen, dass „Zusammenarbeit“ für Frau Schiller nur eine leere Worthülse ist“.

 

Ischler Pflichtschulen bleiben in schlechtem Zustand

Am 13. Juni dieses Jahres erklärte Frau Schiller in ihrer Online-Fragestunde,  dass „man weiß, dass alle Schulen von Bad Ischl nicht unbedingt im besten Zustand sind“. Für die ÖVP war sofort eines klar: Sollte sich diese Aussage der Bürgermeisterin tatsächlich als richtig herausstellen, wäre in den Bad Ischler Schulen „Gefahr in Verzug“. „Die Stadt hat die Pflicht, den Schülerinnen und Schülern sowie dem Lehrpersonal ein vernünftiges Umfeld zur Verfügung zu stellen“, fordert Stadtrat Müllegger und beantragte, dass in jedem Pflichtschulgebäude eine Bestandaufnahme über die bauliche Situation erfolgen muss. Am Beispiel der VS Pfandl sei ersichtlich, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Stadtrat Müllegger, der seit 3 Monaten als Stadtrat für die Schulen zuständig ist, will seiner Aufgabe als Stadtrat umfassend nachkommen. „Gerade was Landesförderungen für die Sanierungen betrifft, sind diese Bestandaufnahmen sehr wichtig – ich hätte mit solchen Infos auch in Linz wegen Förderungen vorsprechen können“, so Müllegger nach der Sitzung, der bedauert, dass das nun nicht möglich sein wird.

 

Sanierung Lehàr-Theater

„Retten wir das Lehár-Theater“ – das war und ist das Ziel von vielen Ischlerinnen und Ischlern und vor allem einer Gruppe rund um die Besitzergemeinschaft. Die ÖVP Bad Ischl unterstützt diese Aktion und wollte den Weg für eine Übernahme des Theaters durch die Stadtgemeinde Bad Ischl frei machen. Damit sollte die Sanierung des Kulturjuwels angegangen werden und drei wichtige Punkte für die Kulturstadt Ischl erreicht werden: A) das Lehár-Theater kann im Kulturhauptstadtjahr in neuem Glanz erstrahlen,  B) die Ischler Vereine und Kulturinitiativen bekommen eine ordentliche Heimstätte und C) es kann unter dem Dach der Kulturplattform aus „Lehár-Theater“, „Kongress & TheaterHaus“ und „Trinkhalle“ ein gemeinsam organisiertes und gut abgestimmtes Veranstaltungs-Angebot für unsere Stadt und für das ganze Salzkammergut entstehen. „Leider wurde unser Antrag nicht einmal diskutiert – es hat sich gezeigt, dass weder Frau Gavric als Kulturzuständige noch Herr Fuchs als Vereinsverantwortlicher Interesse an den wichtigen Ischler Kultur- und Vereinsthemen haben“, zeigen sich VP-Stadtrat Müllegger und VP-Fraktionschef Laimer nach der Sitzung enttäuscht über die Haltung von FPÖ und SPÖ.

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