Statement der OÖVP Salzkammergut zur aktuellen Migrationskrise

Die neu aufgekommene Flüchtlingskrise und die übertragenen Bilder von der türkisch/griechischen Grenze haben in den letzten Tagen auch in Österreich niemanden unberührt gelassen. Natürlich fühlen wir mit den vielen Leidtragenden in den zahlreichen Flüchtlingscamps, aber ein Öffnen der Grenzen und ein Durchwinken für Flüchtlinge würde die Situation nur noch mehr verschärfen und falsche Hoffnungen wecken.

Österreich ist bereit zu helfen, das hat es auch 2015 gezeigt, indem es europaweit die meisten Flüchtlinge (im Verhältnis zu den Einwohnern) aufgenommen hat. Dies zeigen wir auch jetzt, indem wir gemeinsam mit der EU mehr als 700 Millionen Euro an Soforthilfe verabschiedet haben und darüber hinaus noch zusätzlich 4 Millionen Euro aus Bundes- und Bundesländermitteln beisteuern, um direkt vor Ort Hilfe zu leisten.  Auch mit der Entsendung von Hilfsmaterialien und Einheiten von Polizei und Bundesheer setzen wir einen wichtigen Schritt, diese Situation vor Ort zu verbessern.

Doch neben alledem dürfen wir die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Ein „Alle-Willkommen“-Signal wie 2015 darf es nicht mehr geben. Unkontrollierte Zuwanderung und eine unterschiedliche Migrationspolitik haben die österreichischen Kapazitäten in der Vergangenheit sehr stark belastet und tun es noch immer. Bis heute stehen noch 30.000 Asylanträge aus, mehr als 32.000 Asylberechtigte sind noch immer beim AMS arbeitslos gemeldet.
Wir stehen ganz klar für einen einheitlichen Migrationskurs und einen europaweiten Außengrenzschutz, um aktuelle und künftige Herausforderungen im Interesse aller bewältigen zu können.

Deswegen ist es wichtig, dass Österreich Hilfe vor Ort leistet. So wird Schleppern keine Chance gegeben, sich durch das Leid der Geflüchteten zu bereichern und das Geld wird am effizientesten dort eingesetzt, wo es gebraucht wird.
Darüber hinaus ist es an Präsident Erdogan ein deutliches Zeichen dafür, dass wir uns den Drohungen seitens Ankara nicht unterwerfen. Ließen wir das zu, könnten wir nie sicher sein, ob die Türkei den zugesagten Aufgaben nachkommt oder nicht.

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OÖVP Bezirksobmann LAbg. Bgm. Rudolf Raffelsberger